A17 NEU: Haushalt und Finanzen
Veranstaltung: | Ansbach |
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Antragsteller*in: | Oliver Rühl (OV Ansbach) |
Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 30.10.2019, 23:49 |
Antragshistorie: | Version 1(30.10.2019) Version 1(04.11.2019) |
Veranstaltung: | Ansbach |
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Antragsteller*in: | Oliver Rühl (OV Ansbach) |
Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 30.10.2019, 23:49 |
Antragshistorie: | Version 1(30.10.2019) Version 1(04.11.2019) Version 1 |
Der kommunale Haushalt ist die finanzielle Grundlage des kommunalpolitischen
Handelns unserer Stadt. Im Haushalt wird festgeschrieben, was die Kommune im
nächsten Jahr tun und wofür sie Geld ausgeben will. Als Kommune haben wir eine
Vielzahl von Aufgaben zu erfüllen, die in irgendeiner Form auch finanziert
werden müssen. Hierzu haben wir als Kommune verschiedene Einnahmemöglichkeiten,
die sie allerdings nur eingeschränkt selbst beeinflussen können.
Der kommunale Haushalt ist die finanzielle Grundlage des kommunalpolitischen Handelns unserer Stadt. Im Haushalt wird festgeschrieben, was die Kommune im nächsten Jahr tun und wofür sie Geld ausgeben will. Als Kommune haben wir eine Vielzahl von Aufgaben zu erfüllen, die in irgendeiner Form auch finanziert werden müssen. Hierzu haben wir als Kommunegibt es verschiedene Einnahmemöglichkeiten, die siedie Kommune allerdings nur eingeschränkt selbst beeinflussen könnenkann.
Bezüglich der Haushaltssystematik wollen wir GRÜNEN in Ansbach die Diskussion
über eine mögliche Umstellung von der traditionellen Kameralistik zur Doppik
(Doppelte Buchführung in Konten) anstoßen.
Bezüglich der Haushaltssystematik wollen wir GRÜNEN in Ansbach die Diskussion über eine mögliche Umstellung von der traditionellen Kameralistik zur Doppik (Doppelte Buchführung in Konten) anstoßen.
Wir setzen auf das Instrument der Finanzplanung um künftig
Prioritätsentscheidungen auf der Grundlage transparenter Daten treffen zu
können.
Eine weitere Auslagerung von wichtige Aufgaben in kommunale Betriebe und
Beteiligungen sehen wir kritsch. FÜr die bestehenden kommunalen Betriebe wollen
wir künftig detailliertere Beteiligungsberichte. Nur dann kann der Stadrat seine
politische und finanzielle Verantwortung für die ausgelagerten Politikbereiche
wahrnehmen.
Immer mehr Städte und Gemeinden greifen die Idee der Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ)
auf. Stuttgart zum Beispiel wendet bereits die Gemeinwohl-Bilanzierung für
mehrere kommunale Betriebe an und stellt Fördermittel für die notwendige
Umstellung an Unternehmen bereit. Der Gedanke, dass die gesamte wirtschaftliche
Tätigkeit dem Gemeinwohl dient, findet sich in der bayerischen Verfassung
wieder. In diesem Sinne fordern wir die Einführung der Gemeinwohl-Bilanzierung
bei städtischen Eigenbetrieben.
Wir Grüne wollen vorhandene Ressourcen intelligent und zielgerichtet einsetzen.
Bei jeder Ausgabe muss die Frage gestellt werden, ob und wie sie mittelfristig
die Lebensqualität für die Bürger*innen verbessert. Nachhaltigkeit ist der
Schlüssel dazu, daher haben für uns Klimaschutzprojekte Vorrang – alle
Investitionen müssen auf dieses Ziel abzielen.
Grüne Haushaltspolitik bedeutet auch: Die Kosten für ein Projekt müssen in einem
vernünftigen Verhältnis zum Nutzen stehen. Außerdem müssen wir bei allen
Investitionsentscheidungen die Folgekosten im Blick behalten und begrenzen.
Ein grüner Haushalt ist immer ein generationengerechter Haushalt. Deshalb dürfen
wir unseren Enkelkindern keine untragbare Schuldenlast hinterlassen. Die
Herausforderungen im Investitionsbereich unserer Stadt sind dennoch gewaltig und
können oftmals nicht von der Stadt Ansbach allein gestemmt werden. Damit die
Stadt in ihre Zukunft investieren kann, müssen Land und Bund die Kommune solider
finanzieren.
Ein grüner Haushalt ist immer ein generationengerechter Haushalt. Deshalb dürfen
wir unseren Enkelkindern keine untragbare Schuldenlast hinterlassen. Die
Herausforderungen im Investitionsbereich unserer Stadt sind dennoch gewaltig und
können oftmals nicht von der Stadt Ansbach allein gestemmt werden. Damit die
Stadt in ihre Zukunft investieren kann, müssen Land und Bund die Kommune solider
finanzieren.
Städtisches Vermögen und Rücklagen investieren wir außerdem in ethische
Geldanlagen, sozialen Wohnungsbau und den Ankauf von Wohnimmobilien und
Grünflächen mithilfe der Nutzung von städtischen Vorkaufsrechten. Die kommunale
Daseinsvorsorge – Wasser, Energie, Verkehr, Gesundheit, etc. – soll in
städtischer Hand bleiben, diesbezügliche Privatisierungen schließen wir aus.
Kommentare
Oliver Rühl:
Oliver Rühl:
Vorbehalte gegenüber der Doppik gibt es v. a. im Hinblick auf das befürchtete Vordringen rein betriebs- wirtschaftlicher Maßstäbe in die Kommunalpolitik. Solche Befürchtungen sind nicht von der Hand zu weisen. Denn zum einen handelt es sich bei der Doppik um eine in der Privatwirtschaft angewandte Methode. Zum anderen "passt" die Einführung der Doppik in eine politische Landschaft, die von Priva- tisierungen und dem Versuch gekennzeichnet ist, möglichst alle Lebensbereiche den Kriterien wirt- schaftlicher Effizienz zu unterwerfen. Wenn die Einführung der Doppik wirklich dazu führen sollte (oder besser: dafür instrumentalisiert werden würde), möglichst alle Felder der Kommunalpolitik einem Kosten-Nutzen-Kalkül auszuliefern und nur noch wertmäßige Ziele und Fragen der betriebswirtschaft- lichen Effizienz gelten zu lassen, dann wäre dies in der Tat fatal. Das muss jedoch nicht so sein. Wenn akzeptiert wird, dass die wesentliche Aufgabe der Kommunen in der Daseinsvorsorge liegt (und nicht in der Gewinnerzielung), dann kann die Doppik in diesem Rahmen durchaus die Rolle einer zweckneutralen Buchungstechnik spielen. Es wird deshalb Aufgabe der Kommunalpolitik sein, dafür zu sorgen, dass die Fragen der Qualität von kommunalen Dienstleistungen und des Erreichens politischer Ziele etwa sozialer oder umweltpolitischer Natur nicht unter den Tisch fallen. So wichtig es ist, über den Bestand und die Entwicklung des kommunalen Vermögens Bescheid zu wissen, so wenig ist dieses Wissen allein ausrei- chend, um zukunftsfähige kommunalpolitische Entscheidungen zu treffen. "Investitionen" in Bildung, Umwelt oder in den sozialen Frieden sind keine Investitionen im betriebswirtschaftlichen Sinne, die sich wertmäßig in der kommunalen Bilanz positiv niederschlagen, sondern (z. B.) Personalkosten oder "Mate- rialverbrauch". Dies nicht aus dem Blick zu verlieren, wird Aufgabe einer Politik sein, die nicht nur die finanzpolitische, sondern auch die ökologische und soziale Nachhaltigkeit der Kommunalentwicklung erreichen will.
Meike:
Können wir für die nächste Legislatur ableitbare Forderungen herausstellen?
Oliver Rühl:
Für Konkrete eigene Forderungen, kenn ich die bereits beschlossenen Projekte, die bisla g auf Eis liegen nicht. Hier müssten, wenn gewünscht unsere Stadträte ihren Kommentar dazu abgeben.