Veranstaltung: | Ansbach |
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Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | Oliver Rühl |
Eingereicht: | 04.11.2019, 22:17 |
Antragshistorie: | Version 1 |
Haushalt und Finanzen
Text
Der kommunale Haushalt ist die finanzielle Grundlage des kommunalpolitischen
Handelns unserer Stadt. Im Haushalt wird festgeschrieben, was die Kommune im
nächsten Jahr tun und wofür sie Geld ausgeben will. Als Kommune haben wir eine
Vielzahl von Aufgaben zu erfüllen, die in irgendeiner Form auch finanziert
werden müssen. Hierzu gibt es verschiedene Einnahmemöglichkeiten, die die
Kommune allerdings nur eingeschränkt selbst beeinflussen kann.
Bezüglich der Haushaltssystematik wollen wir GRÜNE in Ansbach die Diskussion
über eine mögliche Umstellung von der traditionellen Kameralistik zur Doppik
(Doppelte Buchführung in Konten) anstoßen.
Wir setzen auf das Instrument der Finanzplanung um künftig
Prioritätsentscheidungen auf der Grundlage transparenter Daten treffen zu
können.
Eine weitere Auslagerung von wichtige Aufgaben in kommunale Betriebe und
Beteiligungen sehen wir kritsch. FÜr die bestehenden kommunalen Betriebe wollen
wir künftig detailliertere Beteiligungsberichte. Nur dann kann der Stadrat seine
politische und finanzielle Verantwortung für die ausgelagerten Politikbereiche
wahrnehmen.
Immer mehr Städte und Gemeinden greifen die Idee der Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ)
auf. Stuttgart zum Beispiel wendet bereits die Gemeinwohl-Bilanzierung für
mehrere kommunale Betriebe an und stellt Fördermittel für die notwendige
Umstellung an Unternehmen bereit. Der Gedanke, dass die gesamte wirtschaftliche
Tätigkeit dem Gemeinwohl dient, findet sich in der bayerischen Verfassung
wieder. In diesem Sinne fordern wir die Einführung der Gemeinwohl-Bilanzierung
bei städtischen Eigenbetrieben.
Wir Grüne wollen vorhandene Ressourcen intelligent und zielgerichtet einsetzen.
Bei jeder Ausgabe muss die Frage gestellt werden, ob und wie sie mittelfristig
die Lebensqualität für die Bürger*innen verbessert. Nachhaltigkeit ist der
Schlüssel dazu, daher haben für uns Klimaschutzprojekte Vorrang – alle
Investitionen müssen auf dieses Ziel abzielen.
Grüne Haushaltspolitik bedeutet auch: Die Kosten für ein Projekt müssen in einem
vernünftigen Verhältnis zum Nutzen stehen. Außerdem müssen wir bei allen
Investitionsentscheidungen die Folgekosten im Blick behalten und begrenzen.
Ein grüner Haushalt ist immer ein generationengerechter Haushalt. Deshalb dürfen
wir unseren Enkelkindern keine untragbare Schuldenlast hinterlassen. Die
Herausforderungen im Investitionsbereich unserer Stadt sind dennoch gewaltig und
können oftmals nicht von der Stadt Ansbach allein gestemmt werden. Damit die
Stadt in ihre Zukunft investieren kann, müssen Land und Bund die Kommune solide
finanzieren.
Städtisches Vermögen und Rücklagen investieren wir außerdem in ethische
Geldanlagen, sozialen Wohnungsbau und den Ankauf von Wohnimmobilien und
Grünflächen mithilfe der Nutzung von städtischen Vorkaufsrechten. Die kommunale
Daseinsvorsorge – Wasser, Energie, Verkehr, Gesundheit, etc. – soll in
städtischer Hand bleiben, diesbezügliche Privatisierungen schließen wir aus.