Veranstaltung: | Ansbach |
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Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | Oliver Rühl |
Eingereicht: | 06.11.2019, 21:44 |
Antragshistorie: | Version 1 |
Sicherheit und Öffentlicher Raum
Text
Durch die Gestaltung des öffentlichen Raumes wollen wollen wir erreichen, dass
die Kontakte zwischen den Menschen wieder zunehmen. Öffentliche Plätze,
Begegnungsorte, aber auch die Flächen zwischen den Häusern und Gartenzäunen und
öffentlich verfügbaren Räumen in Gebäuden sind das "Wohnzimmer unserer
Gesellschaft" und sollen die Menschen einladen, sich wieder mehr zu begegnen und
herauszukommen aus der Anonymität ihrer Wohnung.
Immer mehr Menschen haben Angst vor Gewalt, Einbruchskriminalität oder
Übergriffen im öffentlichen Raum Dieser Entwicklung stellen wir uns mit
bedachtem Handeln und einer nüchternen Analyse der Lage. In welchen Bereichen
gibt es tatsächlich eine Steigerung der Kriminalität und wo ist diese gar
weniger geworden? Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextreme Gewalt, Anfeindungen
von Frauen, Menschen mit Behinderung oder anderen Glaubens oder Herkunft darf
ebenso wenig toleriert werden wie Drohungen gegenüber Politiker*innen. Alle
Bürger*innen sollen sich im öffentlichen Raum wohlfühlen und sich gerne und ohne
Angst durch die Stadt bewegen. Wir setzen dabei auch auf städtebauliche und
gestalterische Maßnahmen und eine effektive, partnerschaftlichen Zusammenarbeit
der städtischen Behörden mit Polizei und Justiz. Den Bau von absenkbaren
Sicherheits-Poldern für den Martin-Luther-Platz lehnen wir ab, da wir keinen
ausreichenden Nutzen im Vergleich zu den immensen Kosten sehen.
Sicherheit gehört für uns in die Hände der Polizei. Wir fordern vom
Freistaat Bayern eine gut ausgestattete Polizei mit genügend Personal, die in
Ansbachs Stadtvierteln bürger*innennah präsent ist und mit den Sozialarbeitern
zusammenarbeitet, was eine Militarisierung der Polizei ausschließt. Wir
befürworten die Präsenz der Polizei bei großen öffentlichen Festen und
Veranstaltungen. Eine Verlagerung polizeilicher Kompetenzen auf ehrenamtliche
beziehungsweise private Dienste lehnen wir ab. Wir wollen keinen kommunalen
Ordnungsdienst auf Ansbachs Straßen.
Wichtig ist auch, dass der öffentliche Raum sauber und ansehnlich ist. Wir
setzen uns für angemessene Reinigung, genügend Abfallbehälter, aber auch mehr
Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit ein.Es ist zu prüfen, ob die Einführung
einer gelben Tonne für Plastikmüll zu mehr Recycling und weniger Müll beiträgt.
Wir setzen uns für eine entspannte böllerfreie Feierkultur in der Stadt an
Silvester ein.